Eildienstregelung außerhalb der u.g. Sprech- und Öfnnungszeiten

Zur Erledigung unaufschiebbarer Rechtshandlungen ist bei dem Amtsgericht Bonn ein zentraler Eil- und Bereitschaftsdienst für den Landgerichtsbezirk Bonn (Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl) eingerichtet.

Den Eil- und Bereitschaftsdienst betreffende Anträge und Eingaben können ausschließlich bei dem Amtsgericht Bonn während der folgenden Sprechzeiten oder unter der angegebenen Telefaxnummer eingereicht werden:

Amtsgericht Bonn

Wilhelmstraße 21

53111 Bonn

Telefax: 0228/702-2929

Sprechzeiten:

Samstags und an sonstigen dienstfreien Werktagen:

10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Sprech- und Öffnungszeiten des Amtsgerichts Rheinbach

Unsere Sprechzeiten sind:

Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Die Bediensteten des Amtsgerichts stehen grundsätzlich nur während der Sprechzeiten als Ansprechpartner zur Verfügung.

Personalbedingt sind die Sprechzeiten für die Rechtsantragstelle einschließlich der Angelegenheiten der Beratungshilfe
ab sofort bis auf weiteres wie folgt eingeschränkt:

Montag bis Freitag: 8.30 – 11.00 Uhr

Bitte beachten Sie die unten stehenden Hinweise

Zweckmäßig ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter, insbesondere in Nachlasssachen.

Unsere Öffnungszeiten sind:

Montag und Dienstag von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch bis Freitag von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Im Falle länger andauernder öffentlicher Sitzungen ist das Gebäude bis zu deren Ende geöffnet.

Außerhalb der Sprechzeiten, aber innerhalb der Öffnungszeiten, können nur unaufschiebbare Angelegenheiten (z.B. einstweilige Verfügungen, Hinterlegung einer Kaution oder Ähnliches) bearbeitet werden.

Die Bearbeitung nicht eilbedürftiger Angelegenheiten (einschließlich telefonischer Anfragen) findet ausschließlich während der oben genannten Sprechzeiten statt.

 

Wichtige Hinweise zu den Sprechzeiten bei dem Amtsgerichts Rheinbach

I. Alle Abteilungen einschließlich Rechtsantragstelle
1. Da es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich sein muss, Ihre Anliegen innerhalb der Sprechzeiten sachgerecht zu bearbeiten, ist es erforderlich, dass Sie bitte spätestens

• 30 Minuten vor Ablauf der Vormittagssprechstunde
• 15 Minuten vor Ablauf der Sprechstunde Donnerstagnachmittag

erscheinen. Planen Sie bitte auch mögliche Wartezeiten bei der Eingangskontrolle ein.

2. Nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten/absoluten Eilfällen erfolgt eine Bearbeitung während der gesamten Öffnungszeiten.

3. Es ist ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Ausweis anderer Staaten) vorzulegen. Der Führerschein ist kein Ausweisdokument.

4. Gerichtssprache ist deutsch. Rechtsuchende, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, müssen in jedem Fall in Begleitung eines Dolmetschers oder einer Person erscheinen, die über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt.
Das Amtsgericht stellt keinen Dolmetscher!

5. Beachten Sie bitte weiter, dass die Rechtsantragstellen weder für eine Rechtsberatung noch für eine Schuldenregulierung zuständig sind.
Es werden auch keine außergerichtlichen, privatschriftlichen Erklärungen (z.B. Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Klageandrohungen) protokolliert.

II. Rechtsantragstelle
Für die Protokollierung von Anträgen und Erklärungen, für die kein Anwaltszwang besteht, ist eine Rechtsantragstelle in den nachfolgenden Fachbereichen eingerichtet. In allen anderen Sachgebieten obliegt die Bearbeitung der jeweiligen Fachabteilung.

1. Familiensachen:
Hierzu gehören alle familiengerichtlichen Angelegenheiten (z.B. elterliche Sorge, Regelung des Umgangs mit Kindern, Gewaltschutzsachen, Anfechtung der Vaterschaft).

2. Strafsachen:
Hierzu gehören alle strafrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Einlegung von Rechtsmitteln).


3. Zivilsachen:
Hierzu gehören allgemeine Zivilsachen sowie Miet- und Wohnungsangelegenheiten.

 

III. Einzelfälle
Die zuständige Stelle für die Angelegenheiten

• der Beratungshilfe

• des Kirchenaustritts

finden Sie in Raum 202.
Für die Austrittserklärung fällt pro Person eine Gebühr in Höhe von 30.- € an.
Es besteht Vorschusspflicht.

Anträge oder Beurkundungen in Nachlasssachen sind nur nach vorheriger Terminabsprache mit der zuständigen Abteilung möglich.
Alternativ kann eine Beurkundung auch durch jeden Notar vorgenommen werden.